Schäuble – Rechtsverdreher in hohem Amt

Wie es scheint, arbeitet mein persönlicher HassLieblingsminister nicht nur im Bundestag gegen die Verfassung sondern auch in der Strafverfolgung. So hat er vor Kurzem dafür gesorgt, dass ein Auslieferungsersuchen an die USA für 13 CIA-Agenten, die mutmaßlich den Hamburger El Massri verschleppt und misshandelt haben sollen, nicht übermittelt wurde. Grund dafür scheint zu sein, dass er sich die „gute“ Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten nicht verderben will. Das alles ist auf Telepolis zu lesen. Irgendwie glaube ich schon nicht mehr daran, dass die „Terroristen“ die unser Land „bedrohen“ im Ausland sitzen. Ich denke viel mehr, dass der gefährlichste Mann für diesen Staat auf dem Posten des Innenministers sitzt. Wenn jetzt schon Menschenrechtsverletzung auf Grund politischer Interessen nicht geahndet werden, kann es ja mit dem Rechtsstaat nicht mehr weit her sein. Unrechtsstaat passt da inzwischen schon eher.

Zwar muss ich zugeben, dass das Auslieferungsersuchen vermutlich sowieso nicht erfolgreich verlaufen wäre, weil die USA wohl kaum ihre Agenten an Deutschland ausliefern werden, aber trotzdem – der Symbolwert dieser Entscheidung Schäubles steht wohl maßgeblich für sein UnRechtsverständnis. Irgendwann muss doch auch eine Frau Bundeskanzler mal aufwachen und diesen Zustand beenden, wenn sie natürlich „hinter“ ihrem Minister steht … nunja, führen wir das nicht weiter.

Das Auslieferungsersuchen wurde übrigens vom Justizministerium auf Druck von Schäuble – er wolle sein Veto einlegen – nicht weiter geleitet, trotz der Tatsache, das Frau Zypries das Auslieferungsersuchen zunächst zumindest unterstützt hat. Gegen die 13 Agenten(11 Männer, 2 Frauen) ist in Deutschland Haftbefehl erlassen worden – ich glaube nur nicht so recht daran, dass sie sich hier jemals werden blicken lassen.

Kommentar verfassen