Internetzensurplanung befürwortet durch …

(wie immer) Schäuble. Dass diese Sperren zumindest schwierig, wenn nicht komplett unmöglich sind, scheint ihm aber, genau wie Herrn Frattini, der diesen Vorschlag ursprünglich gemacht hat, komplett zu entgehen. Dies berichtete heise bereits gestern Abend. Über die Bestimmungen wann und wie eine Website denn nun zu sperren sei, hat sich aber meiner Meinung nach nicht nur Schäuble bisher keine Gedanken gemacht.

Es ist schon schön, immer auf China und andere Länger zu schimpfen, wie böse sie doch seien, weil sie den Zugang zu Websites unterbinden – und es dann selbst im eigenen Land einzuführen.

Klar wäre es schön (für die jeweiligen Machthaber), den Zugang zu gewissen Informationen unterbinden zu können – jedoch bleibt dieser auf Umwegen immer erhalten – und sei dieser Umweg auch „nur“ ein Buch. Jedoch wer kann dann noch kontrollieren, welche Seiten gesperrt werden und welche zugänglich bleiben. Die Opposition oder Kritiker im Allgemeinen (zumindest im Internet) mundtot zu machen, wäre nur eine Mißbrauchsmöglichkeit. Natürlich würden unsere Sicherheitsbehörden / unsere Regierung so etwas nieeeeemals tun … Macht hat schon immer zu Mißbrauch selbiger herraus gefordert – gefördert hat sie in den falschen Händen noch nie etwas!

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