Kategorie-Archiv: Politisches

Internetzensurplanung befürwortet durch …

(wie immer) Schäuble. Dass diese Sperren zumindest schwierig, wenn nicht komplett unmöglich sind, scheint ihm aber, genau wie Herrn Frattini, der diesen Vorschlag ursprünglich gemacht hat, komplett zu entgehen. Dies berichtete heise bereits gestern Abend. Über die Bestimmungen wann und wie eine Website denn nun zu sperren sei, hat sich aber meiner Meinung nach nicht nur Schäuble bisher keine Gedanken gemacht. Internetzensurplanung befürwortet durch … weiterlesen

(Versuchte) Vertuschung durch die Polizei – oder …

3 gegen einen.

Bereits im Oktober 2004 wurde in Berlin ein damals 17jähriger Demonstrant von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wahrscheinlich der selbe Polizist der ihn dann mit seinem Stiefel am Hals fixierte. Es folgte zunächst eine Anklage gegen den 17jährigen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot (er war erwiesenermaßen nicht vermummt!). Zunächst wurde er auf Grund der Aussage 3er Polizisten verurteilt, die aber, wie sich im Berufungsverfahren herrausstellte, alle gelogen hatten.

Wie es weiter ging lest ihr hier … nur so viel: das Verfahren gegen die 3 Polizisten wurde eingestellt …

Schäuble – Rechtsverdreher in hohem Amt

Wie es scheint, arbeitet mein persönlicher HassLieblingsminister nicht nur im Bundestag gegen die Verfassung sondern auch in der Strafverfolgung. So hat er vor Kurzem dafür gesorgt, dass ein Auslieferungsersuchen an die USA für 13 CIA-Agenten, die mutmaßlich den Hamburger El Massri verschleppt und misshandelt haben sollen, nicht übermittelt wurde. Grund dafür scheint zu sein, dass er sich die „gute“ Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten nicht verderben will. Das alles ist auf Telepolis zu lesen. Irgendwie glaube ich schon nicht mehr daran, dass die „Terroristen“ die unser Land „bedrohen“ im Ausland sitzen. Ich denke viel mehr, dass der gefährlichste Mann für diesen Staat auf dem Posten des Innenministers sitzt. Wenn jetzt schon Menschenrechtsverletzung auf Grund politischer Interessen nicht geahndet werden, kann es ja mit dem Rechtsstaat nicht mehr weit her sein. Unrechtsstaat passt da inzwischen schon eher. Schäuble – Rechtsverdreher in hohem Amt weiterlesen

Wozu dann noch die „Online-Durchsuchung“?

Wenn doch Schäuble selber sagt, dass wir in dem einem der sichersten Länder der Erde leben? Mehr dazu bei heise. Irgendwie redet der junge Mann auch nur so, wie es ihm gerade in den Kram passt. Erst 1 Schritt vor, dann wieder ein paar zurück (so habe man das ja dann doch nicht gemeint …). Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten. Das Dumme ist nur, das Schäuble nicht der Einzige ist, der so agiert.

Darf ich meine gekauften/geschenkt bekommenen CDs weiter verkaufen?

Eigentlich müsste sich diese Frage ja recht einfach beantworten lassen – mit ja. Schließlich sind die CDs mein Eigentum und auch in meinem Besitz was mich dazu berechtigt sie weiter zu veräußern. In den USA jedoch, zumindest liest sich ein interessanter Artikel bei heise zu diesem Thema so, ist das bei weitem nicht so einfach. Dort wurde ein eBay-Verküfer von der „Universal Music Group“ (UMG) verklagt, weil er CDs die eben jene Gruppe als Promotion-Objekte verschenkt hatte, weiter verkaufen wollte. Darf ich meine gekauften/geschenkt bekommenen CDs weiter verkaufen? weiterlesen