Kategorie-Archiv: Politisches

Flugzeugabschüsse – trotz bekannter Verfassungswidrigkeit

Irgendwie scheinen einige Mitglieder unserer Regierung am falschen Platz zu sitzen. Nachdem Schäuble bereits fortgesetzt gegen das Grundgesetz arbeitet erklärt nun auch Verteidigungsminister Jung, dass er gegen die Verfassung arbeiten würde. Das Ganze bezieht sich auf Abschüsse von Flugzeugen, die bereits vor einiger Zeit vom Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 357/05) bereits für verfassungswidrig erklärt wurden. Abgeschossen werden sollen, nach Jung, entführte Flugzeuge die für „Terrorakte“ mißbraucht werden könnten. Wie er die „gemeine Gefahr“ oder die „Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordung“ definiert, lässt er allerdings offen. Dass er damit ganz offen gegen das Recht auf Leben angeht, scheint ihm zumindest unbewusst zu sein. Flugzeugabschüsse – trotz bekannter Verfassungswidrigkeit weiterlesen

Und schon gehts weiter – Internetzensur die 2te

Kaum habe ich den Artikel über die Sperraktion von Seiten Arcor geschrieben entdecke ich bei Golem einen Artikel in dem die Internetzensur noch ein ganzes Stück weiter getrieben wird. Das Problem: Der EU-Kommissar Franco Frattini ist der Meinung man müsse „böse Wörter“ im Internet sperren. So soll, nach seiner Meinung, zum Beispiel der Zugriff auf Bombenanleitungen verhindern. Die Meinungsfreiheit gefährde das, so Frattini weiter, nicht. Und schon gehts weiter – Internetzensur die 2te weiterlesen

Internetzensur by Arcor

Wie ich bereits gestern gelesen habe, sperrt Arcor seit kurzem die Aufrufe einiger Internetseiten für seine Kunden. Mich persönlich interressieren zwar die Seiten nicht so wirklich, zumal ich sie bisher auch noch nicht aufgesucht habe, aber der Gedanke, dass China ebenfalls Obrigkeitshalber Internetinhalte sperrt, verursacht irgendwie dann doch einen etwas faden Beigeschmack. Internetzensur by Arcor weiterlesen

Bundestrojaner 2.0 (c) by India

In Indien wurden jetzt 500 Internetcafés polizeilich dazu verpflichtet, Keylogger auf ihren Computern zu installieren. Als Grund dafür wird – wie so oft – der Kampf gegen den sogenannten „Terrorismus“ genannt. Dieser Keylogger wird _ALLES_ loggen, was an diesen Rechnern getippt wird und eben dieses an die Terrorismusverwaltungsbehörde die Regierungsbehörden übermitteln. Bundestrojaner 2.0 (c) by India weiterlesen