Irgendwie scheinen einige Mitglieder unserer Regierung am falschen Platz zu sitzen. Nachdem Schäuble bereits fortgesetzt gegen das Grundgesetz arbeitet erklärt nun auch Verteidigungsminister Jung, dass er gegen die Verfassung arbeiten würde. Das Ganze bezieht sich auf Abschüsse von Flugzeugen, die bereits vor einiger Zeit vom Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 357/05) bereits für verfassungswidrig erklärt wurden. Abgeschossen werden sollen, nach Jung, entführte Flugzeuge die für “Terrorakte” mißbraucht werden könnten. Wie er die “gemeine Gefahr” oder die “Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordung” definiert, lässt er allerdings offen. Dass er damit ganz offen gegen das Recht auf Leben angeht, scheint ihm zumindest unbewusst zu sein.
Ich hoffe zumindest, dass es ihm “nur” unbewusst und nicht vollkommen egal ist. Leider kann ich persönlich nicht sagen, wie ich mich endgültig entscheiden würde, wenn man in einem solchen Fall “vergleichen” müsste (Anzahl der Menschen im Flugzeug mit Anzahl der eventuellen “zusätzlichen” Toten/Verletzten). Grundsätzlich jedoch lehne ich es ab, so lange es irgendein anderes Mittel gibt, um eine solche Katastrophe zu vermeiden, Menschen auf “Befehl von oben” zu töten. Aber vielleicht kann ja Herr Jung mit mehreren hundert Menschen auf dem Gewissen leben – ich für meinen Teil könnte das nicht …
Mehr zur rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Thema im lawblog.
Quelle: aero.de
Der Auszug aus dem lawblog war aber etwas aus dem zusammenhang, ich fand das hier (bei den Kommentaren dort) ebenfalls lesenswert: http://jens.familie-ferner.de/archives/210-Flugzeuge-versenken-2.0.html
Stimmt, diese Quelle ist da durchaus aussagekräftiger – danke für den Hinweis. Hatte mich auch absichtlich nicht so sehr über die rechtlichen Aspekte ausgelassen, weil ich davon nicht so viel Ahnung habe und nicht unbedingt mit (evtl. falschem) Halbwissen glänzen wollte.