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Über die Wahlen und ihre Folgen in Thüringen

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Zumindest nach diesem Motto scheint Herr Matschie von der SPD in Thüringen zu verfahren. Wenn man den NachDenkSeiten glauben kann, hat es eine Aktion wie die, die Herr Matschie meint zur Wähler-Verarsche durchziehen zu müssen noch nie gegeben. Wie kommt jemand, der „erfolgreich“ am Projekt 18 – nur nicht für für die FDP sondern die SPD – gearbeitet hat dazu, für sich das Amt des Ministerpräsidenten als Bedingung für eine Koalition einzufordern? So viel Größenwahn und Wirklichkeitsverachtung in einer Person vereint zu sehen tut schon fast körperlich weh. Es ist ja nicht so, dass er vor den Wahlen das Ende der Ähra Althaus – oder viel mehr der CDU-Regierung in Thüringen gefordert und propagiert hätte … oder?

Jetzt gemäß dem Motto, wir wollten ja, aber „Die Linke“ hat sich gesperrt eine vollkommen irrsinnige Forderung als Grundlage für einen Regierungswechsel in Thüringen zu fordern ist prinzipiell nur genau zu einer Sache geeignet: Das Image der SPD als Verräterpartei (Google -> Suchwort „Verräterpartei“ -> „Auf gut Glück“) weiter stärken und möglichst viele Wahlberechtigte vor einem Kreuzchen am 27. September – und außnahmlos ALLEN folgenden Wahlen – bei einer anderen Partei oder gar nicht zu machen. Letzteres wird wohl leider eine der Hauptsächlichen Folgen sein. Schlussendlich ergibt sich eigentlich nur eines: Die SPD zu wählen ist nicht besser als gar nicht zu wählen, denn letztendlich ist alles was diese Partei in letzter Zeit getan hat darauf ausgerichtet ihre Macht zu erhalten – nicht mehr und nicht weniger. In dieser Form kann man der SPD eigentlich nur noch ihren Untergang wünschen – und dass dieser so schnell und (für die Bürger) schmerzlos wie möglich kommt.

Eigentlich kann man nur hoffen, dass das Gedächtnis (bezogen auf die Politik) der Deutschen sich diesmal nicht auf 4, bzw. 5 Jahre beschränkt. Leider schien das in den letzten Jahren ja so gewesen zu sein. Ich gebe durchaus zu, dass ich (immer noch) hoffe, dass „Die Linke“ ein Teil der Thüringer Regierung werden wird und diese Chance nutzt um zu zeigen, dass sie nicht nur in der Lage ist, Versprechungen zu machen sondern diese (anders als beispielsweise in Berlin) auch einzuhalten. Natürlich hat „Die Linke“ nicht die meisten Stimmen bei der Wahl bekommen. Doch die CDU soll (zumindest, wenn man daran glaubt, dass sich Prozente bei einer Wahl so deuten lassen) nach dem Wählerwillen auch nicht die von ihr propagierte Politik durchsetzen können. Aber genau das wird geschehen, wenn sich Matschie, gleich einer Dame aus dem ältesten Gewerbe der Welt der CDU gerade zu anbiedert um „endlich“ ins Regierungsbettchen zu kommen. Und natürlich wird er in diesem Zusammenspiel nicht auf den Posten des Thüringer Ministerpräsidenten bestehen. Bleibt also nur noch hoffen dass die (gewählte) eher linke Mehrheit im Thüringer Landtag ((SPD), Die Linke, Grüne) die Regierung übernehmen wird und damit den von Matschie propagierten Politikwechsel einleiten / vollziehen kann. Momentan bin ich aber aus den schon genannten Gründen sehr am Zweifeln, ob das wirklich passieren wird.

Um noch einmal kurz auf den Titel zurück zu kommen: Folgen der Wahlen wird es wohl keine geben – zumindest keine spürbaren – solange Herr Matschie so derart unwillig ist, eben diese zuzulassen. Und den schwarzen Peter hierfür den Linken in die Schuhe zu schieben versucht (Gemäß dem Motto: „Ihr hättet mich ja nur zum Ministerpräsidenten wählen müssen …“).

(Versuchte) Vertuschung durch die Polizei – oder …

3 gegen einen.

Bereits im Oktober 2004 wurde in Berlin ein damals 17jähriger Demonstrant von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wahrscheinlich der selbe Polizist der ihn dann mit seinem Stiefel am Hals fixierte. Es folgte zunächst eine Anklage gegen den 17jährigen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot (er war erwiesenermaßen nicht vermummt!). Zunächst wurde er auf Grund der Aussage 3er Polizisten verurteilt, die aber, wie sich im Berufungsverfahren herrausstellte, alle gelogen hatten.

Wie es weiter ging lest ihr hier … nur so viel: das Verfahren gegen die 3 Polizisten wurde eingestellt …

Schäuble – Rechtsverdreher in hohem Amt

Wie es scheint, arbeitet mein persönlicher HassLieblingsminister nicht nur im Bundestag gegen die Verfassung sondern auch in der Strafverfolgung. So hat er vor Kurzem dafür gesorgt, dass ein Auslieferungsersuchen an die USA für 13 CIA-Agenten, die mutmaßlich den Hamburger El Massri verschleppt und misshandelt haben sollen, nicht übermittelt wurde. Grund dafür scheint zu sein, dass er sich die „gute“ Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten nicht verderben will. Das alles ist auf Telepolis zu lesen. Irgendwie glaube ich schon nicht mehr daran, dass die „Terroristen“ die unser Land „bedrohen“ im Ausland sitzen. Ich denke viel mehr, dass der gefährlichste Mann für diesen Staat auf dem Posten des Innenministers sitzt. Wenn jetzt schon Menschenrechtsverletzung auf Grund politischer Interessen nicht geahndet werden, kann es ja mit dem Rechtsstaat nicht mehr weit her sein. Unrechtsstaat passt da inzwischen schon eher. Schäuble – Rechtsverdreher in hohem Amt weiterlesen