Schlagwort-Archiv: Unrechtsstaat

(Versuchte) Vertuschung durch die Polizei – oder …

3 gegen einen.

Bereits im Oktober 2004 wurde in Berlin ein damals 17jähriger Demonstrant von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wahrscheinlich der selbe Polizist der ihn dann mit seinem Stiefel am Hals fixierte. Es folgte zunächst eine Anklage gegen den 17jährigen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot (er war erwiesenermaßen nicht vermummt!). Zunächst wurde er auf Grund der Aussage 3er Polizisten verurteilt, die aber, wie sich im Berufungsverfahren herrausstellte, alle gelogen hatten.

Wie es weiter ging lest ihr hier … nur so viel: das Verfahren gegen die 3 Polizisten wurde eingestellt …

Schäuble – Rechtsverdreher in hohem Amt

Wie es scheint, arbeitet mein persönlicher HassLieblingsminister nicht nur im Bundestag gegen die Verfassung sondern auch in der Strafverfolgung. So hat er vor Kurzem dafür gesorgt, dass ein Auslieferungsersuchen an die USA für 13 CIA-Agenten, die mutmaßlich den Hamburger El Massri verschleppt und misshandelt haben sollen, nicht übermittelt wurde. Grund dafür scheint zu sein, dass er sich die „gute“ Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten nicht verderben will. Das alles ist auf Telepolis zu lesen. Irgendwie glaube ich schon nicht mehr daran, dass die „Terroristen“ die unser Land „bedrohen“ im Ausland sitzen. Ich denke viel mehr, dass der gefährlichste Mann für diesen Staat auf dem Posten des Innenministers sitzt. Wenn jetzt schon Menschenrechtsverletzung auf Grund politischer Interessen nicht geahndet werden, kann es ja mit dem Rechtsstaat nicht mehr weit her sein. Unrechtsstaat passt da inzwischen schon eher. Schäuble – Rechtsverdreher in hohem Amt weiterlesen